Aufgebote bei unbekanntem Entscheidungsempfänger

Seit dem 1. Januar 2004 werden vom BADV - vormals BARoV - (unabhängig vom Aufgebot ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte) weitere Aufgebotsverfahren durchgeführt.
Hierbei handelt es sich um Fälle, bei denen die Rückübertragung eines Vermögenswertes bzw. Entschädigung für einen Eigentumsverlust beantragt wurde, die nunmehr dazu ergangene Entscheidung aber nicht zugestellt werden kann, da die Person, der die Entscheidung zuzustellen wäre, unbekannt ist.
Beispiel: der Antragsteller ist verstorben und seine Rechtsnachfolger sind nicht bekannt.

Aufgeboten wird bei Vorliegen nichterledigungsfähiger Anträge zu Verfahren nach dem Vermögensgesetz und weiteren Gesetzen, für deren Durchführung die Bestimmungen des Vermögensgesetzes entsprechend gelten (Entschädigungsgesetz, Ausgleichsleistungsgesetz, NS - Verfolgtenentschädigungsgesetz und DDR - Entschädigungserfüllungsgesetz).

Die Veröffentlichung der Aufgebote erfolgt durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger und durch Aushang im örtlich zuständigen Dienstsitz.

Die Aufgebotsfrist beträgt sechs Monate, in Ausnahmefällen zwölf Monate.
Fristbeginn ist der Tag der Veröffentlichung des Aufgebots durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger.

Von den Ämtern-/ Landesämtern zur Regelung offener Vermögensfragen werden ebenfalls Aufgebote in Entschädigungs- und Rückübertragungsverfahren in eigener Kompetenz durchgeführt.
Das BADV veranlasst die Veröffentlichung dieser Aufgebote im Bundesanzeiger.

Rechtsgrundlagen:
§ 29 Absatz 4 i.V.m. § 33 Absatz 7 Vermögensgesetz ( VermG),
§332a Absätze 2 - 5 Lastenausgleichsgesetz ( LAG)

Die Liste mit den am 04.08.2010 im Bundesanzeiger veröffentlichten Aufgeboten des BADV und der Ämter-/ Landesämter zur Regelung offener Vermögensfragen steht nachfolgend zur Verfügung.
Berechtigte können sich bei der jeweils angegebenen Behörde melden.

Öffentliche Aufforderung (39 KB)

Hinweis:
Zur Benutzung der Listen benötigen Sie die Software Acrobat Reader der Firma ADOBE. Diese kann im Bedarfsfall kostenlos über das Internet installiert werden

Letzte Änderung: 03.08.2010