Archivbestände

Foto Altakte

Das BADV verwaltet das

» AfR-Archiv«

Schriftgut des früheren Amtes für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR (AfR)

Schriftgut der Tresorverwaltung beim Ministerium der Finanzen der ehemaligen DDR

»Rückerstattungsarchiv«

Archivalien aus der NS-Zeit,

Zweitakten der Rückerstattungsverfahren nach dem Bundesrückerstattungsgesetz ( BRüG),

Akten der Konversionskasse für Deutsche Auslandsschulden ( KoKa)

Bestände des »AfR-Archivs«

a) Schriftgut des Amtes für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR (AfR)

Bestandsbezeichnung: Amt für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR (AfR)

Weitere Informationen: Organ des Ministerrats der ehemaligen DDR (gegründet durch Ministerratsbeschluss vom 18.08.1966) zuständig für die

Feststellung und Regelung offener Vermögensfragen zwischen der DDR und anderen Staaten und Westberlin
Sicherung der Vermögensrechte der DDR in anderen Staaten und Westberlin
Kontrolle über das in der DDR befindliche und der staatlichen Verwaltung unterliegende Vermögen von Berechtigten aus anderen Staaten und Westberlin

Aktenlage: Dokumentation

des Regelungsverfahrens über das staatlich verwaltete Vermögen in der DDR ab 1960,
der Vermögensverhandlungen der DDR ab 1970,
der staatlichen Verwaltung von Eigentum ausländischer Berechtigter ab 1950
des Nachweises von am 8.5.1945 in den geschlossenen Banken und Kreditinstituten auf dem Gebiet der SBZ vorhandenen Wertpapierdepots für natürliche Personen der SBZ/DDR/Ostberlin, 1950-1960

Findmittel:

mehrere Karteien
Sammlung von Regularien ist edv-mäßig erfasst

b) Schriftgut der Tresorverwaltung beim Ministerium der Finanzen

Bestandsbezeichnung: Tresorverwaltung beim Ministerium der Finanzen

Weitere Informationen: als selbständige Abteilung beim Ministerium der Finanzen im März 1953 gegründete zentrale Verwertungsstelle für alle eingezogenen und gepfändeten Wertgegenstände und Kostbarkeiten

Aktenlage: Dokumentation

der Verwertungsmodalitäten sowie der internen Organisation, 1955-1966,
der Buchhaltung, 1955-1961, 1972-1990,
des Wareneinganges, 1951-1959, 1973-1980 unvollständig, 1981-1991,
des Warenausgangs, 1955-1958, 1970-1991,
der Lagerverwaltung (Inventur), 1957-1967 unvollständig, 1968-1989

Findmittel:

z.T. inhaltliche Auflistung
keine Karteien vorhanden

Bestände des »Rückerstattungsarchivs«

a) Archivalien aus der NS-Zeit

Im Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, Referat C 2, werden u.a. die Zweitakten der früheren Rückerstattungsverfahren sowie die nachgenannten Archivalien aus der NS-Zeit verwaltet, die als Grundlage für die Vermögenseinziehung gegenüber Verfolgten dienten bzw. im Zusammenhang mit derartigen Maßnahmen entstanden sind:

Aktenordner ( ca. 1.000) und Kartei des im früheren Reichsfinanzministerium für entzogene Wertpapiere zuständigen Referats Patzer ( RFM-Reichsfinanzministerium):
Es handelt sich hierbei um personenbezogene Akten über Wertpapiere, die aufgrund gesetzlicher Maßnahmen nach 1939 deutschen Staatsbürgern jüdischen Glaubens zugunsten des Deutschen Reiches entzogen wurden einschließlich Unterlagen über die Wertpapierbereinigung;
Akten (ca. 7.000) und Kartei der früheren Haupttreuhandstelle Ost ( HTO):
Die Akten beziehen sich auf die Erfassung polnisch-jüdischer Vermögenswerte im sogenannten Altreich. Zusätzlich liegen hier die Buchungsbelege für die entzogenen Grundstücke vor, sowie Mitteilungen der HTO an ihre regionalen Treuhandstellen über Gut- bzw. ggf. Lastschriften der DUT auf den Verrechnungsscheinkonten der HTO;
Alphabetisch geordneter Teilbestand von Unterlagen der Deutschen Umsiedlungs-Treuhand-Gesellschaft m.b.H. (DUT):
Dieser beinhaltet die Benachrichtigungen der DUT an ihre zentrale Hauptbuchhaltung bzgl. der Belastung und Bezahlung des Grundstückkaufpreises und Mitteilung an die Haupttreuhandstelle Ost (HTO) über Gutschriften zugunsten des Kontos "HTO Berlin, Kaufpreise für Gewerbebetriebe und Grundstücke";
Kartei und Altunterlagen (ca. 20.100) bzgl. der Judenvermögensabgabe ( JUVA) und Reichsfluchtsteuer des ehemaligen Finanzamtes Berlin Moabit-West:
Die Unterlagen enthalten u. a. ein Verzeichnis über das Vermögen des jeweiligen Juden, die Berechnungen der Steuern und Abgaben sowie Bescheide;
Akten zur Judenvermögensabgabe (JUVA):
Rd. 15.000 Stück (vom FinA Neukölln-Nord übernommen);
geringer Aktenbestand über die Reichsfluchtsteuer;

Betriebssteuerakten (ca. 6.800 Bp-Akten):

Bei diesen Archivalien handelt es sich um die aus der NS-Zeit für den Bereich Berlin noch vorhandenen Betriebssteuerprüfungsberichte (nicht unterschieden nach jüdischen oder nichtjüdischen Besitzern). Da diese Akten keine diskriminierenden Entziehungsakten, sondern »normale« Steuerakten sind, ist grundsätzlich das Steuergeheimnis gem. § 30 Abgabenordnung ( AO) zu beachten;

b) Zweitakten der Rückerstattungsverfahren nach dem Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG)

Zweitakten der in Berlin (West) anhängig gewesenen Rückerstattungsverfahren (BRüG) (knapp 1. Mio. Parteiakten), namentlich erfasst in der sogenannten Geschädigtenkartei:

Die ausführlichen Akten befinden sich im Bestand der Wiedergutmachungsämter von Berlin, der im Landesarchiv Berlin archiviert ist.

Die Vielzahl der Akten beruht insbesondere auf der Sonderzuständigkeit Berlin gemäß § 5 BRüG. Nach dieser Vorschrift war (West-) Berlin zuständig, wenn Vermögensgegenstände außerhalb der Altbundesländer entzogen worden sind (insbesondere alle ausländischen Entziehungen) und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Verbringung in die Altbundesländer belegt war, ohne dass der genaue Ort festgestellt werden konnte; dasselbe galt für die Verbringung nach Ost-Berlin, sodass der gesamte Bereich der ehemaligen Reichshauptstadt abgedeckt war. Des weiteren liegen hier die Zweitakten bzw. parteilichen rückerstattungsrechtlichen Verfahrensakten (gut 0,2 Mio. Akten) der jeweiligen Oberfinanzdirektionen folgender Bundesländer vor: Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf, Köln, Münster), Hessen (Frankfurt a. M.), Rheinland-Pfalz (Koblenz), Saarland (Saarbrücken) Niedersachsen (Hannover und Bremen) und Bayern (Nürnberg, München) - erschlossen ebenfalls in Karteien - vor.

Die Akten der Verwaltungsämter für Innere Restitution München und Hannover ( VIR; rund 0,5 Mio. Akten) sind ein gutes Findmittel. Die Rückerstattungsanträge wurden lediglich registriert. Die Akten enthalten Anmeldungen, Abgabenachrichten an die entsprechenden Wiedergutmachungsbehörden, Ort und Gegenstand des RE-Verfahrens einschließlich Aktenzeichen und ggf. Beschlüsse/Vergleiche.
Geschädigtenkartei der Oberfinanzdirektion Berlin

Die Geschädigtenkartei ist alphabetisch geordnet und beruht auf Anträgen nach den alliierten Rückerstattungsgesetzen und dem Bundesrückerstattungsgesetz, die von den Geschädigten selbst, oder, sofern diese in der Verfolgung umgekommen waren, von deren Erben gestellt werden konnten.

Neben den Vor- und Nachnamen sind auch - soweit bekannt - die Geburts- und Sterbedaten sowie der letzte Wohnsitz vermerkt. Zusätzlich sind die beanspruchten Vermögenswerte erfasst.

Anhand dieser Kartei ist es in vielen Fällen möglich, auch bei dürftigen Angaben persönlicher Daten einen Vorgang zu ermitteln. Voraussetzung für eine aussichtsreiche Ermittlung ist es allerdings, dass zumindest die Vor- und Nachnamen der Geschädigten als auch der Geburtsort, das Geburtsdatum, die letzte Wohnanschrift, der Vermögenswert und, falls vorhanden, der Entziehungsort genannt werden. Wird beispielsweise in einer Anfrage nur der Familienname des Geschädigten genannt, so kann diese kaum zu einem Ergebnis führen. Bei manchen Familiennamen gibt es in der Geschädigtenkartei jeweils 200-300 Karten für Geschädigte gleichen Namens, so dass eine Überprüfung ohne Angabe des Vornamens und ggf. weiterer o. g. personenbezogener Daten von vornherein aussichtslos ist.

Bezogen auf Liegenschaften auf dem Gebiet der neuen Bundesländer gibt das folgenden Hinweis:

Auch wenn Ansprüche wegen Entziehungsmaßnahmen aus rassischen Gründen in dem Gebiet der vormaligen DDR nicht in den Geltungsbereich des Bundesrückerstattungsgesetzes fielen, muss das nicht bedeuten, dass Anfragen dieser Art grundsätzlich negativ verlaufen müssen. Viele Geschädigte haben Ansprüche nach dem Bundesrückerstattungsgesetz wegen anderer Vermögenswerte angemeldet. In diesen Fällen könnten sich aus den beigezogenen Akten auch Hinweise für ein im Beitrittsgebiet entzogenes Grundstück ergeben.

c) Akten der Konversionskasse für Deutsche Auslandsschulden (KoKa)

Akten der Konversionskasse für Deutsche Auslandsschulden (KoKa)

Letzte Änderung: 06.12.2007